Haushaltsrede 2024 B90/Die Grünen Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Zuschauer*innen
in diesem Jahr gilt unser Dank ganz besonders der Kämmerin Frau Zschegel und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sowie natürlich der IT, die, wie wir gehört haben, einige Überstunden hingelegt haben. Dank Ihres unermüdlichen Einsatzes haben wir schon wenige Monate nach dem Cyberangriff einen Haushaltsentwurf.
Doch damit haben wir den Knackpunkt unserer Kritik bereits erreicht. Dafür schauen wir einige Wochen zurück auf die Beratungen zum sogenannten Heizungsgesetz auf Bundesebene. Gerichtlich festgelegt sollten die Fraktionen mehr Zeit für die Beratungen eines einzelnen Gesetzes bekommen, welches zudem vorher monatelang durch die Presse gegangen ist. Die Gemeinde Kirchhundem geht den umgekehrten Weg: Nicht ein einzelnes Gesetz, sondern einen mehrere hundert Seiten umfassenden Haushaltsentwurf sollen wir als ehrenamtliche Ratsmitglieder innerhalb weniger Wochen und über die Feiertage erarbeiten. Die Beschlussfassung soll dabei zusätzlich ohne Vorberatung in den Ausschüssen erfolgen. Da bleibt kaum Zeit, sich mit den anderen Fraktionen, geschweige denn über die Gemeindegrenzen hinaus, zu beraten. Ein Haushalt der sowieso schon unter Schwierigkeiten aufgestellt wurde, in solcher Geschwindigkeit zu beschließen, lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Die Verwaltung und der Rat der Gemeinde Kirchhundem wollen ihre Effizienz nach dem Cyberangriff wieder steigern und auf unklare gesetzliche Regelungen reagieren. Oder, und diese Option macht Grund zur Sorge, die Gemeinde Kirchhundem ignoriert zumindest teilweise demokratische Prinzipien.
Grundsätzlich verfügt der Haushalt wie auch im vergangenen Jahr über ein solides Zahlenwerk. Insbesondere die stark gestiegenen Investitionen machen Grund zur Hoffnung. Ein detaillierter Blick offenbart jedoch, dass es sich hierbei lediglich um Notwendigkeiten handelt. Der Haushaltsentwurf entbehrt sich jeglichen Mutes. Wir vermissen Ideen zur Weiterentwicklung der Gemeinde. Aktuell investieren wir die zehn Millionen lediglich zum Erhalt der Grundmauern. Ganz besonders enttäuscht hat uns in dem Zusammenhang der fehlende Wille zum Klimaschutz bei den Investitionsvorhaben. Dass der Klimaschutz fehlt, zeigt sich insbesondere daran, dass wir noch Ende des letzten Jahres in der Zwischenpräsentation über Maßnahmen diskutiert und diese vor einigen Tagen präzisiert haben. Die Ideen sind also vorhanden, das Geld für die Umsetzung offensichtlich nicht. Zumindest hat es unsere Fraktion nicht im vorliegenden Haushaltsentwurf gefunden. Wir werden deshalb im Verlauf des Jahres und nach Fertigstellung des Klimaschutzberichtes weitere Investitionen prüfen.
Auch auf die anstehenden Projekte werden wir ein Auge haben und die zügige Umsetzung prüfen. Wir haben die Investitionen in unser Anlagevermögen in der Vergangenheit mehrmals deutlich gefordert, und wenn Sie unseren Willen schon umsetzen, werden wir dabei sein.
Für die deutliche Verschlechterung unseres prognostizierten Haushaltsergebnisses sind zwei Gründe hauptsächlich verantwortlich, die nicht im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen: Die Gewerbesteuer wird im Vergleich zu den Vorjahren wahrscheinlich deutlich sinken. Dem liegt eine pessimistische Aussicht auf die wirtschaftliche Entwicklung zu Grunde, die unsere heimische Wirtschaft zu teilen scheint. Ob diese Entwicklung tatsächlich eintritt oder wir am Ende des Jahres wieder mit einem dicken Plus in 2025 starten, das verrät nur ein Blick in die Glaskugel. Damit sinken jedoch vorerst unsere Erträge. Im Gegensatz steigen die Aufwendungen hauptsächlich verursacht durch die gestiegene Kreisumlage. Die bereits korrigierten Zahlen zeigen deutlich den hohen Personalbedarf der Kreisverwaltung. Der Personalbedarf ist jedoch gebunden an gesetzliche Entwicklungen und ist insgesamt auch sinnvoll, aus Sicht der Gemeinde aber kritisch zu beurteilen. Obwohl die vergangenen Jahre eine Marschrichtung vorgeben, ist auch hier nicht sicher, wie sich die Situation der Kreisumlage und des Personals in den zukünftigen Jahren entwickeln wird. Es verbleibt der Eindruck, dass die Gemeinde Kirchhundem kaum Einfluss auf ihre Finanzsituation hat und stark extern beeinflusst ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten mutig und ideenreich mit dem vorhandenen Geld umgehen.
Im vergangenen Jahr hat der Kreistag die Errichtung einer Biologischen Station vorläufig abgelehnt. Eine Entscheidung, die auch die Gemeinde Kirchhundem betrifft. Die jetzt fehlenden Fördermittel wären unseren Landwirten und dem Umwelt- und Klimaschutz zugute gekommen. Das hätte beispielsweise auch eine gewisse Ordnung in das Thema Ausgleichsflächen gebracht.
Die Bürgermeister haben die Biologische Station jedoch abgelehnt. Und das ohne Rücksprache mit den Ratsfraktionen. Die 3,5 Stellen, die über die Kreisumlage zu 20 Prozent an die Kommunen und somit auch an die Gemeinde Kirchhundem weitergegeben worden wären, hätten sich innerhalb eines Jahres sowohl ökonomisch als auch ökologisch rentiert. Wir profitieren deutlich von einer Biologischen Station, insbesondere im Rahmen der Umweltbildung. Beispielsweise können Schulklassen, heimische Flora und Fauna kennenlernen. Das vermissen viele Eltern und Großeltern und die Digitalisierung und der steigende Medienkonsum, lässt so manches Kind kaum noch einen Fuß in die Natur setzen. Hoffen wir auf eine Wende in Sachen Biologische Station. Vielleicht steht sie ja sogar bald im Gemeindegebiet.
Wir konnten uns trotz der knapp bemessenen Zeit ausführlich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. Wie schon eingangs erwähnt, handelt es sich dabei um ein solides Zahlenwerk mit einem hohen Investitionsvolumen. Obwohl wir bei der Navigation offensichtlich noch unterstützen müssen, stimmt die Gesamtrichtung der Gemeinde Kirchhundem. Und auch wenn wir große Probleme mit der Aufstellung und der Sondersitzung haben, begrüßen wir grundsätzlich die Effizienz mit der die Verwaltung den Entwurf erarbeitet hat. Allerdings sollte sich dieses doch demokratisch kritische Vorgehen nicht wiederholen.
Unter den gegebenen Umständen stimmen wir dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form zu.
