Kein Platz für Rassismus

Bertr.: Antrag auf Verbot der Partei der III.. Weg durch den Landtag NRW vom 14.02.18

 

Lieber Fraktionsvorstand, die Partei der III. Weg treibt in NRW seit geraumer Zeit ihr braunes Unwesen. Dabei scheint der Kreis Olpe „Versuchslabor“ für andere Gemeinden, Städte und Kreise in NRW zu sein. Anzumerken ist, dass Herr Julian Bender (bei Facebook auch Hagen Müller), Gebietsleiter West, wohnhaft im Kreis Olpe ist und bundesweit als Redner und Populist auftritt. Dabei wird, übrigens auch im Ausland, der Eindruck erweckt, der Kreis Olpe und NRW wären eine nationalsozialistische Hochburg. Der III. Weg ist in Olpe mit folgenden Aktionen in Erscheinung getreten. (Anlage PDF). Unser Mitglied Kai Steffen Bitzer (stellvertretender Vorsitzender der Grünen Fraktion Olpe) hat sich gegen eine Postkartenaktion zur Wehr gesetzt, mit bundesweit medialer Aufmerksamkeit. Kampf der Nibelungen, Bürgerwehr und Drangsalierung der Familie Bitzer sind weitere Aktionen, die wir im Kreis Olpe erdulden müssen. Empfohlen wird auch die Recherche auf der-dritte-weg.info. Unsere Fraktion im KT Olpe wird Mitte März dazu eine Resolution in den Kreistag einbringen. Bisher stehen wir in unserem Kampf allein auf weiter Flur. Im Kampf gegen den III. Weg haben wir Verbündete in der bayerischen grünen Landtagsfraktion gefunden. Sie hat einen Verbotsantrag in den LT Bayern eingebracht. (Anlage) Wir regen deshalb an, dass Ihr einen gleichlautenden Antrag im Landtag einbringt. Bitte gebt uns zeitnah Bescheid wie Ihr unser Anliegen beurteilt. Wir weisen darauf hin, dass AFD Mitglieder Sympathisanten des dritten Wegs sind. Es ist sehr wichtig ein Parteiverbot zu erwirken, da nach und nach die gefährlichen rechtsextremen Vereinigungen zerschlagen werden müssen. Wir wünschen einen geruhsamen aber anregenden politischen Aschermittwoch mit Annalena und senden freundliche Grüße B90/Die Grünen Kreistagsfraktion Olpe Fred Josef Hansen Fraktionssprecher Winterbergstraße 18 57462 Olpe Ansprechpartnerin: Zaklina Marjanovic zaklina.marjanovic1401@gmail.com

 

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