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Antrag Kreisfraktion „Berichte der kreiseigenen Schulen“

Sehr geehrter Herr Landrat Beckehoff,

hiermit beantragen wir den folgenden Tagesordnungspunkt Berichte der kreiseigenen Schulen (Leitung der Schule) des Kreises Olpe in den Fachausschüssen sind Beschlussvorlagen als Tagesordnungspunkt im Kreisausschuss und im Kreistag zu behandeln.

Beschreibung:
Bisher ist es nicht üblich, die Berichte der Schulleitungen vor den Beratung in den Ausschüssen den Fraktionen für die Fraktionssitzungen zur Verfügung zu stellen. Aus unserer Sicht wird damit eine sachgerechte Diskussion in den Fraktionen verhindert. Gezielte Nachfragen zum Bericht sind in der Ausschusssitzung nicht oder nur schwer möglich. Die Arbeit als Fraktion wird damit unmöglich und eine politische Willensbildung kann nicht stattfinden. Dies insbesondere, da eine weitere Behandlung im Kreisausschuss und Kreistag nicht vorgesehen ist.

Antrag:
Gemäß § 9 unserer Geschäftsordnung beantragen wir die Berichte der Schulen (Leitung der Schule) des Kreises Olpe in den Fachausschüssen als Beschlussvorlagen zu behandeln. Die Berichte der Schulen sollen, wie jede
andere Vorlage auch, rechtzeitig vor den Fraktionsberatungen den Fraktionen zugehen.

Wir bitten zu beschließen:
Die Verwaltung fertigt aus dem Berichten der kreiseigenen Schulen jeweils eine Vorlage und einen Beschlussvorschlag.

Die Berichte der Schulen sollen, wie jede andere Vorlage auch, rechtzeitig vor den Fraktionsberatungen den Fraktionen zugehen.