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Antrag Kreisfraktion „Climate Change“

Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Olpe

Sehr geehrter Herr Landrat Beckehoff,


Wir beantragen hiermit den Tagesordnungspunkt “Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Olpe“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 01.07.2019 zu nehmen.

Der Wortlaut unseres Antrages richtet sich am Text von“Friday for Future“, wie er so oder so ähnlich für viele Kreise und Städte formuliert worden ist, aus.

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Kreises Olpe ruft den Klimanotstand im Kreis Olpe aus.

Präambel:
Am Freitag, den 15. März 2019, demonstrierten deutschlandweit über 300.000 Menschen im Rahmen der Freude vor Future Bewegung gegen die Klima-und Umweltpolitik der Bundesregierung. Auch im Kreis Olpe gingen vornehmlich junge Menschen auf die Straße. Sie forderten vollkommen zu Recht und werden dies auch in Zukunft fordern, dass Bundestag und Bundesregierung sowohl effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann. Die jungen Menschen sprechen aus, was uns allen längst bewusst sein sollte: es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um ein Grad Celsius gestiegen, weil die CO2 Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist.
Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Der Klimawandel ist aber nicht nur ein Umweltproblem: er ist ein Wirtschaft-, Sicherheit-, Gesundheit- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden.

Wissenschaftlerinnen in aller Welt warnen immer dringlicher: das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten Mitbürgerinnen einen sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Im Sinne der
Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommende Generationen ihrer Handlungsspielräume zu bewahren.

Der Kreistag:

  • postuliert den Klimanotstand und berücksichtigt in seinen Entscheidungen ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Er bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-und Artenschutz auswirken.
  • Erkennt an, dass auch bereits im Kreis Olpe gravierende Folgen des Klimawandels zu spüren sind. Der Sturm Kyrill und die Jahrtausenddürre die zum flächigen Absterben der Wälder führen wird, sind deutliche Zeichen.
  • Fördert den Einsatz von regenerativen Energien, wie Solaranlagen und Wasserkraft und gibt seinen Widerstand, insbesondere gegen die Windkraft auf.
  • fördert elektrische Ladestrukturen für Fahrräder und PKW.
  • setzt sich für klimaplastische Wälder zum Schutz des Wasser, der Böden, der Arten und der Natur ein und integriert zum Beispiel Ausgleichsflächen in dieses Konzept.
  • stellt fest, dass der 2016 verabschiedet Zeitplan im integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) aktuell nicht eingehalten wird und wird beraten, wie dies in Zukunft sichergestellt werden kann.
  • fordert die Bürgermeister unserer Kommunen auf, den Kreistag und die Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
  • fordert auch andere Kreise, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Vorbild des Kreises Olpe zu folgen und ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen.

Begriffserklärung:
Klimanotstand“ (climate emergency) ist eine Erklärung politischer
Entscheidungsgremien, insbesondere in der Schweiz, im vereinigten Königreich, Kanada, Australien und den vereinigten Staaten von Amerika, aber verstärkt auch in Deutschland, die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Chance (IPCC) ein zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Die Erklärung dient dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Es geht dabei also nicht nur um die daraus folgenden Entscheidungen des
Kreistages und der Gemeinderäte, sondern auch um einen breiten öffentlichen Aufruf zur Transformation unserer Gesellschaft – hin zu einem klimaneutralen zukunftsfähigen Lebensstil.