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Antrag Kreisfraktion „Erfassung und Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen“

Antrag zum Haushalt

Zusätzlicher Personalaufwand für die Untere Naturschutzbehörde im Zusammenhang mit der Erfassung und Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Landrat Beckehoff,

Kreisdirektor Melcher führt in einem Schreiben an die Fraktionen vom 22.11.2019 aus:
„unter Bezugnahme auf die Anfrage von KT-Mitglied Hansen zum möglichen, zusätzlichen Personalaufwand für die Untere Naturschutzbehörde im Zusammenhang mit der Erfassung und Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen teile ich Ihnen mit: Für die reine, zunächst erforderlich Kontroll-/Feststellungs- und Dokumentationsarbeit kann von einem Aufwand von 1 Stelle ausgegangen werden. In einem Jahreszeitraum wären damit ggf. 600 Überprüfungen durchzuführen (220 AT x 3 Fälle). Darin ist eine ordnungsrechtliche oder aufsichtliche Tätigkeit zur Beseitigung von Mängeln nicht enthalten. Bei 150 – 170 Neufällen im Jahr (ohne die Einzelbauvorhaben in B-Plänen) könnten auch sukzessive zurückliegende Zeiträume betrachtet werden.


Allerdings muss die Erfahrung zeigen, wie hoch der tatsächliche Aufwand ist. Statistiken gehen von ca. 50% nicht umgesetzter Nebenbestimmungen aus.

Ggf. bietet sich zunächst die Einrichtung einer Stelle mit einer befristeten Besetzung auf zwei Jahre mit anschließender Evaluierung und erneuter Entscheidung an.“


Unsere Fraktion teilt im Wesentlichen die Aussagen zum bedauernswerten Zustand der Rechtspflege im Zusammenhang mit der Erfassung und Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen. Allerdings sind wir nicht bereit, diesen Zustand länger zu dulden und halten die Besetzung mit zwei Vollzeitstellen befristet für zwei Jahre für erforderlich. Eine rechtzeitige Evaluierung soll gegen Ende der zwei Jahre zeigen, welche Stellen dann zukünftig planmäßig in der Kreisverwaltung notwendig sind.


Wir werden dies so für den Haushalt 2020 beantragen.