fbpx

Haushaltsrede Zaklina Marjanovic 2021

Dies ist meine erste Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in Olpe, als kommunalpolitischer Neuling.

• ich halte sie in außergewöhnlichen Zeiten

• in einer besonderen Situation und auch

• in einem ungewöhnlichen Sitzungsraum

Einen besonderen Dank möchte ich vorne anstellen. Dieser Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Thomas Bär und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Dieser Dank wird jedes Jahr geäußert, doch in diesem Jahr gilt er ungleich mehr als sonst.
Eilig entworfene Hilfsprogramme, Ausgleichszahlungen, späte Steuerschätzungen und eine sich ständig verändernde Lage führten sicherlich in diesem Jahr dazu, dass sich quasi bis zur letzten Minute noch Veränderungen bei dem Haushaltsansatz ergaben.
Dies ist alles andere als normal und dafür sei Ihnen sehr herzlich gedankt.
Corona hat die Koordinaten verschoben.
Notwendig für den gesellschaftlichen Frieden ist Solidarität.
Der überwältigende Teil der Olper Gesellschaft hat die Bereitschaft, Verantwortung füreinander zu übernehmen.
Und dennoch:
Die Corona-Krise wirkt in Teilen wie ein Brandbeschleuniger für Verschwörungstheoretiker und Feinde der Demokratie. Und sie ist noch lange nicht vorbei.

Lassen sie uns alle hier in diesem Raum mit gutem Beispiel vorangehen und im nächsten Jahr besonderes Augenmerk auf die gesellschaftliche Entwicklung legen.
Zum Haushalt:
Olpe hat eine Schullandschaft, um die uns viele beneiden. House of learning, Bildungsconnector, sehr gut ausgestattete Schulen. Das ist zukunftsweisend und sicherlich das Ergebnis verantwortungsvoller Arbeit und stetiger Investitionen und Vernetzungen.
Olpe ist eine Stadt, die sich modern ausrichtet in Bezug auf Digitalisierung, mit einer fachlich gut aufgestellten Verwaltung und starker Wirtschaft- und Industriesparte. Die Gewerbeflächen sind weitestgehend veräußert, solvente Unternehmen sind angesiedelt.
Olpe stellt sich für den Tourismus stärker auf und strebt eine städtebauliche Entwicklung rund um das neue Bürgerhaus an:
Diese wird uns über die nächsten Jahre viel Zeit und Geld kosten wird, aber: gut Ding will halt Weile haben.
Wir bedauern, nein es macht uns wütend, dass unserem Antrag – das Bahnhofsareal zwischenzeitlich aufzuwerten nicht zugestimmt wurde.
Von der Mehrheitsfraktion mit Unterstützung der SPD abgelehnt.
Wir werden uns die Brache also auch in den nächsten 4 Jahren anschauen müssen, womöglich mit einem hübschen Zaun drum herum, der sicher niemanden daran hindern wird, weiter Vandalismus zu betreiben. 25.000€ für einen mobilen Gemeinschaftsgarten, dies unsere Idee, wären sicherlich tragbar gewesen. Sie machen lediglich 3,2% des fürs nächste Jahr eingestellten Planungsetats von 760.000 € für das Bürgerhaus aus.
Dem Grunde nach ist es unsozial ein Projekt zu verhindern, dass in Zeiten von „social distancing“ die Bürger, insbesondere auch Senioren wieder eine

Gemeinschaft hätte erleben lassen. Ein Projekt, was man in den nächsten Jahren in Kooperation mit Schulen, Kindergärten, Vereinen, Seniorenheimen und dem Warenkorb hätte betreiben können und was mit Start der Umbaumaßnahmen auch mobil hätte umziehen können. Chance vertan!
Der Ausbau der Radwege ist ein teures Unterfangen aber auch ein unbedingt Notwendiges. Radwege sollen aber nicht nur für Tourismus und Ausflüge entstehen, sondern vor allem Alltagsradwege werden. Ziel sollte sein, die Dörfer durch gute, schnelle Radwege stärker an die Innenstadt anzubinden. Längst hat sich das Rad, gerade in Zeiten der Pandemie, als beliebtes Verkehrsmittel für Jung und Alt erwiesen. Hier sollten wir weniger zögerlich agieren.
Im gleichen Atemzug zu nennen, ist die Notwendigkeit, das Mobilitätskonzept so aufzustellen, dass langfristig eine Reduzierung der Geschwindigkeit im kompletten Innenstadt-Bereich angestrebt wird. In der gutachterlichen Bewertung durch AB Stadtverkehr werden neben Vorschlägen zur Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrer, auch deutliche Empfehlungen für Verkehrsberuhigung und Schritttempo, sowie eine Fußgängerzone in der Kölner Straße unterbreitet.
Wir werden die Umsetzung im kommenden Jahr explizit begleiten. Das Ziel heißt Verkehrswende und eine menschengerechte Stadt.
Leider ist in den letzten Jahren versäumt worden, sich nachhaltig mit den Unterkünften für Asylsuchende zu beschäftigen. Seit 2015 kommen Menschen zu uns, die eben nicht nur in der ZUE, sondern auch verstärkt im Stadtgebiet untergebracht werden, weil sie gekommen sind, um zu bleiben.
Der Zustand der Unterkünfte ist in Teilen zum Fremdschämen.
Jetzt werden Einige sagen: „Wieso, es kommen doch derzeit keine Zuweisungen“. Ja, das stimmt, tun sie auch nicht.
Wir haben aber auch nicht zusätzlichen Wohnraum, den wir bereitstellen könnten, geschaffen.

Es ist dringendes Gebot, die 500.000 €, die für den Haushalt 2021 eingestellt sind, dafür zu verwenden, dass für die Menschen, die bei uns sind, menschenwürdiger Wohnraum geschaffen oder bestehender Wohnraum umfänglich saniert wird.
Kinder und Jugendliche sind zweifelsohne unsere Zukunft. Im Bereich Bildung tut die Stadt Olpe sehr viel. Jugendliche wollen aber nicht nur gebildet werden. Sie wollen auch ihre eigenen Quartiere haben, wo sie „chillen“, sich zurückziehen, feiern, sich ihr eigenes Umfeld aufbauen.
Bei all den Planungen, rund um die städtebauliche Entwicklung müssen sie breiter mit beteiligt werden. Natürlich schränkt Corona Beteiligungsformate ein.
Dennoch – wie oft haben wir von den Jugendlichen in den letzten Jahren gehört – „wir brauchen Raum für uns, ein Areal für uns, eins wo wir selbst gestalten können. Eins, was unseren eigenen Stempel trägt.“ Das kann nicht allein der Skater -Platz, der wirklich wenig einladende, sein.
Eher ein zentrales, belebtes Quartier, welches all das bietet, was unsere Jugendlichen derzeit dazu verleitet, sich in Richtung Köln oder Siegen zu orientieren, wo ein echtes Nachtleben auch etabliert ist.
Unsere Jugendlichen können an lauen Sommerabenden nicht einmal nach 24 Uhr auf dem Marktplatz sitzen, dabei fängt für sie erst um 23 Uhr das Nachtleben an. Hier ist dringender Handlungsbedarf, der auch der Kulturszene mehr Möglichkeiten bietet.
Olpe ist eine beliebte Stadt für Senioren. Das ist auch gut und wichtig. Olpe sollte aber auch eine beliebte Stadt für Jugendliche werden, damit sie bleiben und ihr Nest hier vor Ort bauen.
Wir bedauern sehr, dass ein wirklich ausgereiftes Wohnraumkonzept in 2021 nicht schon in kleinen Teilen umgesetzt wird.
Dass man dem Antrag der UCW nicht gefolgt ist, 250.000€ in den Haushalt einzustellen, stattdessen auf Empfehlung der SPD lediglich 20.000€ eingestellt

hat, um erstmal ein Vorgehenskonzept weiter zu erarbeiten. Wir müssen mit einem vielfältigen Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Wenn schon städtische Grundstücke an Investoren verkauft werden, ist darauf zu achten, dass Wohnungen mit Preisbindungen geschaffen werden.
Spätestens bei der weiteren Stadtentwicklungsplanung müssen alle Möglichkeiten der Wohnraumförderung ausgeschöpft werden. Wir dürfen der Abwanderung junger Menschen in Großstädte und Verdrängung von einkommensschwachen Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihrem Wohnumfeld nicht länger tatenlos zusehen.
Wir sollten zum Ziel haben, als Stadt, Grundstücke nicht einfach an Investoren zu veräußern, sondern zuerst für eigene Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Und auch als Stadt, selbst danach Ausschau zu halten, wo sich für uns Kaufoptionen bieten, vielleicht sogar ganz in der Nähe des Bürgerhauses.
Apropos Konzept: Wir sind Meister der Konzepte: Wohnraumkonzept
Integriertes Handlungskonzept
Mobilitätskonzept
Museumskonzept Smart City Konzept Radwegekonzept Einzelhandelskonzept Spielplatzkonzept Klimaschutzkonzept? Ach, da war doch was?

Gut ausgearbeitet und sinnvoll kalkuliert, wurde sowohl unser Antrag ein integriertes Klimaschutzkonzept, als auch die Schaffung einer Stelle im Klimaschutzmanagement von der Mehrheitsfraktion mit Unterstützung der SPD und FDP abgelehnt.
Stattdessen wird jetzt ein „Konzept“ erarbeitet, um das richtige „Konzept“ für Olpe zu finden.
Wir erarbeiten also lieber Konzepte für Konzepte, anstatt uns auf Erfahrungen und Erfolge etablierter Förderprogramme, erfolgreicher Klimaschutz-Kommunen und Empfehlungen der Bezirksregierung Arnsberg, der Landesregierung und sogar der Bundesregierung zu stützen.
OLPE.KANNS.BESSER.
Ein Versäumnis.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, das kostet uns alle unendlich viel Zeit, die wir nicht haben.
Es reicht nicht aus, dass wir Klimaschutzmaßnahmen hier und da ergreifen, Klimaschutz muss messbar werden.
Klimaschutzmaßnahmen müssen gebündelt werden. Klimaschutzmaßnahmen müssen gesteuert, nachvollziehbar kontrolliert und veröffentlicht werden.
Klimaschutzmaßnahmen müssen auf den Prüfstand und fortgeschrieben werden. Sich auf Erreichtem auszuruhen, reicht nicht aus. Klimaschutz ist ein Baustein für neue technologische Entwicklungen, die gerade im Kreis Olpe für die Wirtschaftsunternehmen von besonderer Bedeutung sind.
Klimaschutz schafft Arbeitsplätze, rettet unsere Wälder, stärkt unsere Gesundheit und ebnet unseren Kindern eine bessere Zukunft.
Wir haben verstanden, dass CDU und wir Grünen nicht das Gleiche meinen, wenn wir von Klimaschutz reden. Natürlich hält sich die Stadt Olpe bei allen Vorhaben an die Vorgaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit, aber das muss ja auch so sein.

Die EU verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 % soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken.
Und am gleichen Abend entscheidet sich der Ausschuss für Umwelt-Planen- Bauen der Kreisstadt Olpe gegen ein weitreichendes Bekenntnis zur kommunalen Verantwortung. Wir sagen nicht, wie uns gerne vorgeworfen wird, dass bisher NICHTS in Sachen Klimaschutz passiert ist. Denn es gibt ja nun einmal Vorgaben, Richtlinien und den Stand der Technik. Keine Frage, dass bei Sanierungsmaßnahmen und Neubauten, auch der Aspekt Klimaschutz Beachtung findet.
Aber das sind lediglich Pflichtaufgaben und nichts, womit man sich tatsächlich brüsten kann. Elektrische Laubbläser, Blühstreifen und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung oder kommunaler Liegenschaften macht noch lange keinen Klimaschutz aus.
Das Radverkehrskonzept und dessen Fortschreibung sind ausdrücklich zu begrüßen, genau wie E-Bike-Leasing und das Jobticket für Beschäftigte der Verwaltung.
Die klimaschonenden Aspekte der Digitalisierung sind ein großer Fortschritt und unbestritten richtig. Aber es reicht leider nicht.
Es reicht nicht, da die Menschen in Olpe nicht mitgenommen werden also Bürgerinnen und Bürger, sowie alle die hier arbeiten, produzieren und handeln.
Es ist viel zu lang her, dass ein Mobilitätstag auf dem Olper Marktplatz stattgefunden hat.
Das war ein guter Anfang – und wie heißt es so schön? Ganz gut angefangen und stark nachgelassen. Damit die Kreisstadt Olpe ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten kann, muss mehr passieren.
Die vom UPB beschlossene Bestandsaufnahme und Potenzialanalyse hinsichtlich zu entwickelnder Klimaschutzmaßnahmen wird es auch zeigen.

Zieht man bundesweite Vergleichswerte heran, so ist deutlich, dass der größte Teil der Emissionen in den privaten Haushalten, im Verkehrssektor und beim produzierenden Gewerbe entstehen. Hier muss die Kreisstadt Olpe mit gutem Beispiel vorangehen, Angebote schaffen, vernetzen, vermitteln. Klimaschutz ist kommunale Aufgabe.
Wir lehnen aus obigen Gründen den Haushalt 2021 ab.
Es gilt zukünftig, mit gegenseitigem Respekt, gemeinsam für unsere Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll zu wirken.
Als Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion sollte man nicht nur Macht demonstrieren wollen, sondern sich vor Augen halten, dass immerhin 48% nicht CDU gewählt haben.
In Olpe soll und muss Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.
Der neue Rat ist noch nicht eingespielt, dennoch appellieren wir an alle Ratsmitglieder, den großen Nenner zu bedienen, der uns verbindet: VERANTWORTUNG.
Ich bin mir sicher, Bürgerschaft und Unternehmen in unserer Stadt erwarten das auch von uns.
Corona – und damit schließt sich der Kreis – wird uns selbstverständlich weiter in Atem halten. Wir werden einen schwierigen Winter durchstehen müssen und hoffentlich im Laufe des nächsten Jahres Licht am Horizont sehen. Wir werden auch hier in Olpe den Gürtel enger schnallen müssen.
Gastronomie, Einzelhandel, Kunstschaffende, die Veranstaltungsbranche, Unternehmerinnen, Unternehmer haben es jetzt schon schwer.
Familien, die mit Kurzarbeitergeld über Monate auskommen müssen, Kinder und Jugendliche, die ihrer Unbeschwertheit beraubt sind.

Aber ich bin sicher, es gibt eine Zeit nach Corona. Und deshalb wäre es falsch, dass wir nicht zuversichtlich in die Zukunft blicken. Corona kann vieles, aber eines kann es nicht, uns in unserem Tatendrang bremsen.
Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen.
Daher… bei all den zweifelsohne wichtigen, baulichen und strukturellen Veränderungen und Planungen der nächsten Jahre, vergessen wir bitte nicht, dass es Menschen gibt, die das alles nicht wahrnehmen, weil ihr Leben am Rande der Existenz stattfindet.
Vergessen wir nicht, dass Kinder und Jugendliche unsere Zukunft sind und wir ihnen neben Freizeitangeboten auch bezahlbaren Wohnraum in zentraler Lage bieten müssen, dass unseren Dorfbewohnern ziemlich egal ist, ob die Martinstrasse ein Denkmalbereich ist, die sich eher Sorgen um ärztliche Versorgung oder bezahlbare Pflege machen, oder ob ihre Kinder sicher mit dem Rad zur Stadt und zurück kommen.
Vergessen wir nicht, dass jeder Mensch, egal welcher Herkunft er ist, eine Bereicherung für eine vielfältige Gesellschaft ist und menschenwürdig wohnen, einen Zugang zur Bildung und zur gesellschaftlichen Teilhabe erfahren sollte.
Über alldem steht der Erhalt lebenswichtiger Ressourcen. Steht der Klimaschutz und Umweltschutz und damit der Menschenschutz.
Die Auswirkungen des Nichthandelns trägt die nächste Generation. Und das wollen wir alle nicht.
Ich wünsche Ihnen und ihren Lieben, im Namen der Fraktion Grüne Olpe, ein gesegnetes Weihnachtsfest und für 2021 vor allem Gesundheit. Und Mut zur Verantwortung. Vielen Dank.