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Haushaltsrede Elmar Holterhof 2021

Masken vor Nase und Mund, alle sitzen im Abstand von mindestens zwei Metern voneinander, Zuhörer müssen sich anmelden, der Haushaltsplan erstmals nur in digitaler Form, der ungewöhnliche Sitzungsraum, Redezeiten von 10 Minuten (ich muss gestehen, dass ist mir schwer gefallen), seit 50 Jahren keine Mehrheit für die CDU Fraktion plus Bürgermeister (da muss ich gestehen, dass gefällt mir wiederum). Sehr vieles ist dieses Jahr bei den Haushaltsberatungen andersAber trotz alledem bleibt vieles auch so wie immer. Und das ist gut so. Es ist halt nur anders.

Kommen wir zu den Zahlen:

Die Belastungen der Bürger/innen durch die Grundsteuer A und B sowie der heimischen Unternehmer bei der Gewerbesteuer bleiben auf niedrigemNiveau.

Die Abfallgebühren entwickeln sich ebenfalls sehr erfreulich. Wenn ein Haushalt gleich große Rest-und Biotonnen gewählt hat, ändert sich unter dem Strich nichts.

Die Abwassergebühren sinken sogar, da die Schmutzwassergebühr von 3,04€ auf 2,93€ gesenkt wird.

Die Ausgleichsrücklage steigt bis Ende diesen Jahres auf 23,3 Mio. €. Man könnte sagen „was wollen wir noch mehr“. Aber schon der Haushalt 2021 schließt nur deshalb im Plus, weil wir die Belastung des COVID-19-Pandemie in einer „Bad Bank“ in Höhe von 3,55 Mio. € isolieren und damit die Belastung auf das Jahr 2024 oder auch auf nachfolgende Generationen verlagern. Im Übrigen sinkt die Bevölkerung der Gemeinde im 3. Jahr hintereinander auf aktuell 19.693 Einwohner.

Die Kreisumlage liegt auf einem hohen Niveau, wobei sie dieses Jahr real um 120.000,-€ sinkt. Treiber ist die Jugendamtsumlage mit plus 3,5 Mio. € für den gesamten Kreis Olpe. Die Personalkosten steigen, aber glauben Sie mir, jetzt spreche ich als Kreistagsmitglied, wir werden dies sehr genau im Auge behalten und nur solche Stellen zustimmen, die unbedingt von Nöten sind. Wobei die Personalkosten auch in der Gemeinde von 2019 bis 2021 um netto 15% steigen werden. Da ist es  schon bemerkenswert, wie schnell eine mit A13 besoldete Stelle (Akquise für Fördermittel) geschaffen wird, für Aufgaben die vorher auf andere Positionen verteilt waren. Das geht anscheinend einfach so. Bei der Klimaschutzstelle, die wesentlich niedriger bezahlt wird, ist das nicht möglich. Wir sind gespannt, und werden das verfolgen, ob ein EURO mehr Fördermittel in die Gemeinde  fließt, der nicht ohnehin geflossen wäre.

Das Jahr 2021 wird das Jahr der Entscheidungen: Schwimmbad neu bauen oder sanieren, Grundschule Wenden abreißen oder sanieren, Gesamtschule sanieren oder umbauen. Allein diese 3 Vorhaben haben ein Investitionsvolumen von ca. 60 Mio. €. Zum Schwimmbad haben wir uns klar für einen Neubau ausgesprochen. Wir freuen uns, dass die UWG sich jetzt auch dafür ausspricht. Zu den beiden anderen Vorhaben fehlen uns noch Informationen zur letztendlichen Meinungsbildung.

Bei den Investitionen kommen noch die  Feuerwehrgerätehäuser mit neuer Ausstattung sowie das Balcke-Dürr Gelände mit ca. 10 Mio. € dazu. All diese Projekte finden nur unsere Zustimmung, wenn sie weitestgehend Klimaneutal und damit Zukunftsfähig betrieben werden. 

Wenn wir uns diese gewaltigen Investitionssummen der nächsten Jahre ansehen, dann muss man sich schon fragen, was hier in den letzten Jahren passiert bzw. ist nicht passiert.

Da ist die ehemalige Grundschule Ottfingen, die übrigens doppelt so groß war, wie die in Rothemühle. Das sie vor vier Jahren geschlossen wurde, war ein kapitaler Fehler. Die Prognose für das Schuljahr 2024/25 sieht eine Steigerung der Grundschulkinder um 160 Kinder gegenüber 2020/21voraus. Diese Kinder wären in Ottfingen alle unter gekommen. Jetzt müssen wir wieder bauen. Im Haushalt stehen dafür mindestens 300.000 € bereit.

Das wir über 10 Container für die Asylanten gebaut haben, war der nächste Fehler. Alle Container sind derzeit unterbelegt. Unsere Fraktion wollte stattdessen Häuser bauen, die wertbeständiger und flexibler zu nutzen sind.

Es wurden Gutachten in Höhe von mehreren 100.000,-€ in Auftrag gegeben, unter anderem für ein Kulturzentrum – da spricht heute Gott sei Dank niemand mehr von.   

Was haben wir noch gemacht?

Kindergärten haben und werden wir bauen, nur das ist eigentlich Aufgabe des Kreises.

Das Balke Dürr Gelände gekauft, da sind wir alle gespannt wie das weiter geht. Im Haushalt 2023 sind für Abrissarbeiten vorsorglich 3 Mio. €. eingestellt. Wo wir schon einmal in Rothemühle sind. Wie Sie alle wissen, unterstützen und fördern wir den Radwegebau insbesondere zwischen den Dörfern und zu den Industriegebieten. Damit können wir den Bürger, der sonst mit dem Auto fährt, zum Umsteigen auf das klimafreundliche Fahrrad bewegen. Großen und dringenden Handlungsbedarf sehen wir in Gerlingen und Schönau. Der Radweg Rothemühle-Wildenburg-Bahnhof ist hier nicht zielführend, da er nur von Freizeitsportlern bzw. Touristen genutzt wird. Das Geld können wir uns aus folgenden Gründen sparen:

  1. Es verläuft schon jetzt parallel ein Wirtschaftsweg, auf dem Fahrradfahrer ohne Probleme fahren können.
  2. Die ehemalige Bahntrasse ist ein ökologisches Juwel geworden und sollte erhalten bleiben.
  3. Sicherungs- und Unterhaltungsmaßnahmen sind nicht kalkulierbar und
  4. Ist die 1,6 km lange Strecke für 1,16 Mio. € viel zu teuer, auch wenn  Zuschüsse erwartet werden verbleibt viel Geld für den Wendener Steuerzahler und das ohne großen Mehrwert.  

Nur was ist mit unseren Kernaufgaben wie z.B. Schulgebäude/Feuerwehrhäuser? Da ist vieles auf die lange Bank geschoben worden. Deshalb haben wir jetzt einen Sanierungsstau. Die Schwarz-Weiß-Trennung ist bei den Feuerwehrhäusern seit fast 10 Jahren vorgeschrieben, bei der Umsetzung kommen wir aber nur sehr langsam voran.

Gegen Corona gibt es ein Impfmitte, gegen den Klimawandel heißt das Mittel: CO² einsparen durch erneuerbare Energie, Energieverbrauch senken, Konsum auf ein Mittelmaß reduzieren und regionale Produkte kaufen. Aber das wissen wir schon seit 40 Jahren.

Machen wir uns nichts vor: Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Klimawandel und das Artensterben wirksam abzubremsen. Die entscheidenden Veränderungen müssen jetzt kommen, in diesem Jahrzehnt. Nur allzu viele (auch hier im Raum) handeln nach  dem Motto „Lass den anderen erst einmal machen“. Je später wir damit anfangen, umso schmerzhafter und teurer wird es. Das Motto muss lauten: Nicht am Klimaschutz sparen, sondern mit dem Klimaschutz sparen!

Und es gibt Lichtblicke:

Wir sind stolz, dass der Gemeinderat fast einstimmig das 100 Dächerprogram auf den Weg gebracht hat. Das ist gut fürs Klima, es profitieren die Hausbesitzer und nebenbei ist es ein Konjunkturprogramm. Wir gehen davon aus, dass andere Kommunen folgen werden. Ein weiterer Lichtblick sind die erwarteten Investitionen der Vereine in Klimaschutzmaßnahmen. Im Haushalt sind dafür 200.000,-€ mehr eingeplant. 

Die Umsetzung des Antrags von CDU und GRÜNEN aus dem Jahr 2019, weitere Ladestationen für Elektroautos zu errichten, wird vom Bürgermeister derzeit noch blockiert. Aktuelle Umfragen sagen 35% der Bevölkerung können sich vorstellen ein vollelektronisches Auto zu kaufen. 59% sagen „Eher nicht“. Grund waren am häufigsten die fehlenden Lademöglichkeiten. Und genau hier ist das Problem. Herr Bürgermeister, wir haben Sie einstimmig aufgefordert weitere Ladestationen zu errichten. Bitte kommen Sie unseren Wunsch doch endlich nach.

Ebenfalls wurde der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, „welche wirksamen und einfachen Möglichkeiten es gibt, Beschlüsse von Rat und Ausschüssen vorab einem „Klima-Check“ zu unterziehen“. Darauf warten wir seit Dezember 2019.

Es muss auch in Zukunft unsere Anstrengung  sein, einerseits Energie zu sparen und andererseits die benötigte Energie als erneuerbare Energie zu gewinnen, auch hier vor Ort. Klimaschutz ist Menschenschutz und damit das Gebot der Stunde.

Dadurch das die Haushaltsrede kurz gehalten werden sollte, habe ich die Rede phasenweise in Telegrammstill verfasst. Dies bitte ich zu entschuldigen.

Abschließend möchte ich mich im Namen der Fraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN ganz herzlich bei allen am Haushalt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere bei der Kämmerei namentlich Herrn Thomas Munschek mit seinem Team bedanken. Ich möchte der Beratung einen sachlichen Verlauf wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Elmar Holterhof                    

Es gilt das gesprochene Wort