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Resolution des Rates der Gemeinde Wenden

Abschaffung der Anliegerbeiträge gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG)

Der Rat der Gemeinde Wenden beschließt die nachstehende Resolution:
Der Rat der Gemeinde Wenden fordert das Land NRW auf den § 8 Kommunalabgabengesetz NRW schnellstmöglich abzuschaffen. Die Abschaffung erfolgt unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen künftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die somit den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.
In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt.
Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei jungen Familien und Rentnern deren finanzielle Substanz bedrohen.
Die finanzielle Belastung der Anlieger kann somit existenzgefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oft für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Zudem können Rentner aus Altersgründen mit Kreditzusagen von Banken nicht rechnen.
Die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur soll zukünftig allgemeine Aufgabe des Staates sein.