Zukunft wird aus Mut gemacht

Ein Resümee zur BDK in Berlin vom 16-18.6.2017!


Wochenlang werden wir durch die Medien und sozialen Netzwerke gescheucht, belächelt und beleidigt und zur Bedeutungslosigkeit degradiert! Wir sind auf einmal nur noch die Verbotspartei, die Versager, die VerGenderten, die Überflüssigen.

Und so ein ganz klein wenig, haben wir auch unseren Anteil daran.

Doch – Totgeglaubte leben bekanntlich länger.

Es weht ein trotziger Wind in Berlin, die Anspannung ist deutlich spürbar. Rund 800 Delegierte und zahlreiche Gäste sind gekommen um zu diskutieren, zu streiten und abzustimmen, aber auch um zu sehen, ob unsere Grünen Köpfe einen klaren Weg und klare Kante zur Bundestagswahl einschlagen. Sind wir regierungsfähig oder haben wir uns selbst überholt und zehren von den Verdiensten einzelner Lichtgestalten?

Der Parteitag ist vorüber und die Presse zieht nachfolgendes Fazit: “Die Ökopartei hat auf ihrem Parteitag ein feines Programm beschlossen, das, würde es Wirklichkeit, die Gesellschaft zum Guten veränderte.”

Stimmt! Das beschlossene Paket ist schlüssig, durchdacht, gemeinschaftlich und beweist vor allem- Deutschland braucht “grün” !

Und das Schöne: Wir Grünen glauben daran und finden zur alten Stärke zurück.

Umweltschutz: Wir sind die einzige echte Umweltpartei auch wenn alle anderen Parteien es für sich in Anspruch nehmen. Wir stehen für den Klimaschutz und reden nicht nur darüber. Im Klartext heißt das: Nicht nur Kohleausstieg, sondern auch den Ausstieg aus der Massentierhaltung, Essen ohne Gentechnik und Äcker ohne Glyphosat. Wir wollen bis 2030 aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerks-Blöcke sofort abschalten. Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Die E-Mobilität ankurbeln, indem für Neuwagen ein Bonus-Malus-System in die KFZ-Steuer integriert wird, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Und wenn Robert Habeck eindrucksvoll aufruft nicht irgendwann, irgendwo sondern jetzt zu agieren, dann hat er die Folgen des Klimawandels vor Augen, der nicht irgendwen, sondern uns und unsere Kinder betrifft. Seine Ausführungen zur Flucht vor Klimakatastrophen machen Angst aber unterstreichen auch die Dringlichkeit des Handelns.

Toni Hofreiter nimmt sie zurecht alle auseinander und ist wütend über das unverantwortliche Handeln in Bezug auf den Klimaschutz: “Merkel solle sich endlich für den Klimaschutz einsetzen und sich gegen die US-Regierung stellen, brüllt er in den Raum. “Der Ausstieg von Trump aus dem Klimaabkommen ist ein Verbrechen an der gesamten Menschheit.”

Winfried Kretschmann nicht ganz so emotional aber auf den Punkt. “Es geht darum, ob dieser Planet vor die Hunde geht oder nicht.” Kretschmann geht in seiner Rede zurück auf den Kern der grünen Politik.

Soziale Gerechtigkeit: Diese Forderung steht unter den Überschriften “Familien stärken” und “Soziale Sicherheit”. Ein Reformpaket auf den Weg zu bringen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Familien finanziell zu entlasten und die Unterstützung von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern sind konkrete Ziele. Es gibt den Vorschlag für ein Familienbudget in Höhe von zwölf Milliarden Euro, mit dem Familien entlastet werden und Kinderarmut bekämpft werden sollen. Aus dem Budget soll eine Grundsicherung von 300 Euro für jedes Kind pro Monat finanziert werden. Das Elterngeld soll von 14 auf 24 Monate verlängert werden. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Ehegattensplittings für alle neuen Ehen. Die Gleichstellung von Homo Ehen ist ebenfalls Grundsatz grüner Politik.

Auf dem Parteitag ging es auch darum eine kämpferische, geschlossene grüne Truppe zu formieren, die den Weg aus ihrem Umfragetief schafft und die sich möglichst nach allen Seiten hin offen hält und nicht Koalitionen ausschließt, außer natürlich mir der AfD.

Europa und innere Sicherheit: Ja zu Europa, ja zur Zusammenarbeit und ja zur ökologischen Modernisierung Europas. Notwendigkeit eines Rüstungsgesetzes und Waffenlieferungsverbot in Krisengebiete sowie Terror Bekämpfung auf Grundlage eines UN Mandates. Weiterhin die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und der EU verbessern. Dafür den Verfassungsschutz neu ordnen und die Verantwortung des Bundes erhöhen. Mehr Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei einstellen und ihre Ausstattung auf den aktuellen Stand bringen, damit sie besser für Sicherheit sorgen kann und diejenigen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, gezielt polizeilich überwachen kann. Persönlichkeitsrechte sollten jedoch gewahrt bleiben :in Privaträumen,am Telefon im Internet und mit dem Anwalt oder der Ärztin. Geheimdienste sollen in Zukunft ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht auf anderen Wegen, also durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen, erbracht werden können. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir auflösen.

Integration: Aufklärung und Erziehung zur Demokratie. Wer zu uns kommt muss unsere Grundrechte akzeptieren. Wir lehnen die Obergrenze entschieden ab. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Asyl ist ein Grundrecht. Schnellere Bearbeitung von Anträgen ist ein Muss! Abschiebung bei Ablehnung beschleunigen. Nach Afghanistan keine Abschiebung.

Was hat der Parteitag gebracht? Klar definierte Ziele!

Den Beweis, dass wir eine Umweltpartei sind, die gebraucht wird, auch in Fragen der inneren Sicherheit, unbedingt in Fragen der sozialen Gerechtigkeit . Wir stehen für Sicherung der Grund- und Menschenrechte. Wir haben die Inhalte und auch die Köpfe.

Cem Özdemir, der entweder regieren oder aufhören wird, zeigte sich kämpferisch und motiviert wie nie.

Katrin Göring, die Frau die keine Fehler macht, aber auch kein Profil hat, wie ihr Kritiker nachsagen, zeigte eine Überzeugungskraft und Humor, gepaart mit dem Mut zu kritisieren und deutliche Worte zu finden. “Für uns, Herr Seehofer, sind das Menschen, und ich habe Christentum bisher immer so verstanden, dass Nächstenliebe keine Obergrenze kennt!Ich hoffe, Herr Seehofer hört das, und ich hoffe, er hört auch den zweiten Satz: Unser Grundgesetz sieht keine Obergrenze vor und mit uns wird es die auch nicht geben!”

Das nicht von allen geliebte Spitzenduo schafft es das 10 Punkte Programm zu etablieren! Warum? Weil wir Grünen an einem Strang ziehen. Weil jeder sich seiner Kernkompetenzen bewusst ist und diese überzeugend abliefert. Weil die Grünen längst zu einer etablierten Partei gewachsen sind, die dieses Land braucht. Und nicht erst dann, wenn uns Tihange um die Ohren fliegt. Die Grünen bekennen sich, auch wenn es derzeit nicht populär zu sein scheint, für Freiheit, Grundrechte, Menschenrechte, Integration und Europa. Sie setzen Forderungen, die Industrie und Wirtschaft schon jetzt zum Handeln zwingen in Richtung Umweltschutz und regenerative Energien. Sie kämpfen gegen den Nationalsozialismus und gegen soziale Ungleichheit.

Und sie haben Menschen in ihren Reihen, die Zukunft gestalten können. Allen voran Habeck, von Notz, Mihalic, Heinold, Kretschmann, Hofreiter und Co.

Sie stehen für Grüne, die sich ihre Kernkompetenzen nicht wegnehmen lassen, denn alle Parteien reden über Umweltschutz , aber nur die Grünen sind konkret und sorgen dafür, dass in einer Zeit wo alle wegschauen dieses Thema weiter lebt. Darüber hinaus können wir sehr wohl in allen anderen Bereichen gestalten und in die Offensive gehen- und das müssen wir auch tun.

Zukunft wird aus Mut gemacht. Aber auch aus verantwortungsvollem und unbequemen Agieren. Ob und mit wem wir regieren, steht noch in den Sternen. Doch an diesem Wochenende wurde der Grundstein gelegt für eine verantwortungsvolle, sozial gerechtere Politik.

Die Grünen sind tot? Es leben die Grünen!

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